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OS-Plattform abgeschaltet: Streitschlichtungs-Link aus Impressum und Shop entfernen

Jahrelang war der Link auf die OS-Plattform der EU-Kommission für Onlinehändler Pflicht. Mit der Aufhebung der ODR-Verordnung wurde die Plattform am 20. Juli 2025 abgeschaltet – der alte Hinweis führt ins Leere und gehört raus.

Wo der alte Hinweis steckt

• Impressum („Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit …“)
• AGB und Widerrufsbelehrung
• Bestellbestätigungs-Mails und Rechnungen
• Marktplatz-Profile (Amazon, eBay, Etsy) mit eigenem Rechtstext
• Footer-Textbausteine in Shopify, WooCommerce, Shopware

Was bleibt

Der Satz zur Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG), etwa: „Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“ – sofern er für dich gilt.

Prüfen

Der Schnellcheck durchsucht Startseite und Impressum nach dem Link auf ec.europa.eu/consumers/odr und meldet ihn. Rechtstexte von einem Anbieter (Händlerbund, IT-Recht Kanzlei, eRecht24 u. a.) über dessen Schnittstelle aktualisieren lassen.

Häufige Fragen

Muss ich den OS-Link noch angeben?

Nein. Die Pflicht zum Link auf die OS-Plattform ist mit der Aufhebung der ODR-Verordnung entfallen, die Plattform ist seit 20.07.2025 nicht mehr erreichbar. Ein Hinweis auf eine nicht mehr existierende Plattform sollte entfernt werden.

Was ist mit dem Hinweis zur Verbraucherschlichtung?

Die Angabe nach § 36 VSBG, ob du an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmst, ist davon nicht betroffen. Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die AGB verwenden oder eine Webseite haben, müssen sie weiterhin machen.